Urteil: Constantin Film Verleih GmbH nimmt die Klage zurück

Az: U 8 C 4457/19

In dem Rechtsstreit Constantin Film Verleih GmbH vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer, gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst fällte das Amtsgericht Mannheim einen Beschluss. Am 27.01.2020 zog die Klägerin die Klage zurück.

Hintergrund

Ein Gewerbetreibender wandte sich an uns, da ihm eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wurde. Im Detail erhielt er eine Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer, die von der Constantin Film Verleih GmbH beauftragt worden war. Laut der Abmahnung soll die Beklagte einen urheberrechtlich geschützten Film über den eigenen Internetzugang Dritten zum Download angeboten haben. Die Beklagte auch gleichzeitige Anschlussinhaberin sollte laut der Abmahnung eine Summe von mehreren hunderten Euro zahlen, um die Angelegenheit außergerichtlich zu beenden. Statt der Vermutung des unerlaubten Filesharing nachzugeben und somit die hohe Summe zu zahlen, wandte sich die Beklagte hilfesuchend an uns.

Die angeschlossenen Rechtsanwälte unseres Vereins, die bereits vielfach in Filesharing-Verfahren Erfolge verbuchen konnten, setzten sich für unser Mitglied ein, um sich gegen die Klage zu wehren. Mit Erfolg:

Zur Rücknahme der Klage:

Das Amtsgericht Mannheim gab in dem Beschluss vom 27.01.2020 bekannt, dass die Klage zurückgenommen wurde. Die Entscheidung beruht auf §§ 269. Abs. 4 S. 1 Abs. 3 S. 2 ZPO.

Der Beklagte war ein Mieter, der mehrere Mietparteien seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat. Der Nachweis, wer der Beklagten tatsächlich die Urheberrechtsverletzung begangen haben soll, konnte von der Gegenseite nicht erbracht werden. Auch als Störer kam die Beklagte nicht in Frage, da von den Personen, die zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den betreffenden Internetzugang hatten, eine unterzeichnete DSL-Nutzungsvereinbarung vorlag. Diese Vereinbarung informierte die Personen über die Pflichten und Bedingungen zur Nutzung des Internetzugangs.

Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

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Kontakt

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YouTube-Videos einbinden erlaubt | Grundsatzurteil vom Bundesgerichtshof (BGH)

Laut des aktuellem Grundsatzurteils (Az.: I ZR 46/12) vom Bundesgerichtshof (BGH) ist es inzwischen erlaubt, fremde Videos (zum Beispiel die von YouTube) auf der eigenen Webseite oder dem eigenem Blog einzubetten.

„Framing“ stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

Auch bei urheberrechtlich geschützten Filminhalten ist das sogenannte „Framing“ keine Urheberrechtsverletzung. Die Rechteinhaberin muss allerdings das YouTube-Video vorher für alle Internet-User frei im Netz frei verfügbar gemacht haben.

„Filesharing“ von rechtlich geschützten Inhalten führt zu einer Abmahnung

In Gegensatz dazu ist jedoch das sogenannte „Filesharing“ von urheberrechtlich geschützten Filmen immer noch eine Urheberrechtsverletzung. Denn durch den gleichzeitig statt findenden Upload einer Mediendatei entsteht die eigentliche Urheberrechtsverletzung, die in der Regel mit einer „Filesharing“-Abmahnung von einer x-beliebigen Anwaltskanzlei geahndet wird. In einer Abmahnung wird in der Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Bezahlung eines Pauschalbetrags über mehrere Hundert Euro gefordert.

Was ist das „Framing“?

Bei dem sogenanntem „Framing“ werden Videos, Fotos bzw. Texte in eine Webseite oder in einem Blog eingebettet. Diese Medien (zum Beispiel auch die beliebten YouTube-Videos) werden beim „Framing“ direkt auf deren originalen Internet-Seite von dem User angeschaut. Der Medieninhalt (zum Beispiel ein YouTube-Video) kommt weiterhin von dem Anbieter, der diesen Inhalt selbst ins Netz gestellt hatte.

Grundsatzentscheidung vom Bundesgerichtshof (BGH)

Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte mit diesem Urteil eine Grundsatzentscheidung, die nun in ganz Deutschlang für alle Internet-User Gültigkeit besitzt. Letztes Jahr urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, das das „Framing“ von Medieninhalten keine Urheberrechtsverletzung ist. Somit war der BGH mit einem aktuellem Urteil erneut am Zuge über diese Problematik zu entscheiden.

 

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