Gotham | TV Serie | Abmahnung

Anschlussinhaber werden durch die Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH , für diverse Folgen der TV-Serie „Gotham“ abgemahnt. Gefordert werden wie auch zu anderen Werken der Betrag 519 EUR als Vergleichsbetrag und natürlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Welche Folgen von Gotham werden abgemahnt?

Die US-amerikanische Fernsehserie Gotham erzählt die Geschichte von Gotham, bevor sich der maskierte Helden namens Batman dort einen Namen machte. Im Mittelpunkt des Geschehens steht ein junger Jim Gordon (Ben McKenzie), der gerade bei der Polizei seinen Dienst antritt.

Folgende Episoden werden wahrscheinlich derzeit von Waldorf Frommer abgemahnt:

  • Gotham – Penguin´s Umbrella, TV-Folge (lang)
  • Gotham – Knock Knock, TV-Folge (lang)
  • Gotham – Selina Kyle, TV-Folge (lang)

Gotham Serie – Angebot durch Streamingportalen

Diese Serie wird auf einigen Streaming-Portalen zum illegalen Download angeboten. Bei einem reinen Streaming wird in der Regel keine zusätzliche Software benötigt, um Filme oder TV-Folgen im Internet anschauen zu können. Jetzt glauben viele User, dass „Streamen“ legal sei; doch da gibt es Folgendes beachten. Es gilt: Wer privat oder geschäftlich offensichtlich rechtswidrige Inhalte konsumiert oder sie rechtswidrig beschafft, kann sich nicht auf § 44 a Nr. 2 UrhG berufen. Das Streaming dieser illegalen oder illegal erlangten Quellen – seien es Filme oder Serien im Internet – verstößt gegen das Urheberrecht.

Worauf sollte der Abgemahnte achten?

Anschlussinhaber, die bisher nicht mit dem Gesetz in Berührung gekommen sind oder auch nie abgemahnt wurden, fühlen sich unmittelbar schuldig. Aufgrund dieses Schuldgefühls werden Zahlungen vorgenommen und auch die Unterlassungserklärung wird nicht selten modifiziert abgegeben. Es sollte jedoch beachtet werden, dass eine Abmahnung zunächst nur eine Täterschaftsvermutung beinhaltet. Es könnte bedeuten, dass der Rechteinhaber vermutet, das der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selber begangen haben soll. Das ist eben nur eine Vermutung, denn in der Beweispflicht befindet sich der Rechteinhaber. Dem Anschlussinhaber bzw. Abgemahnten trifft eine sekundäre Darlegungslast. Bei Anschlüssen, die von mehreren Nutzern – insbesondere volljährige Familienmitglieder, Eheleuten, Mietern, oder Mitbewohner und oder auch minderjährigen Kindern -, die ausdrücklich darauf hingewiesen wurden, dass keine illegalen Downloads vorgenommen werden dürfen, gibt es BGH Entscheidung Bear Share oder Morpheus; eine Haftung durch den Anschlussinhaber ist nicht gegeben. Das gilt aber nur für die Abgemahnten, die selber nicht als Täter in Frage kommen.

Die Augen des Engels | Abmahnung

Waldorf Frommer versendet wohl Abmahnungen für das Filmwerk „Die Augen des Engels“. Es wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wird von dem Abgemahnten gefordert. Des Weiteren wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, den Film mittels BitTorrent auf einer Tauschbörse illegal heruntergeladen und durch einen Upload bereitgestellt zu haben.

Handlung des Films „Die Augen des Engels“

In Siena versucht Regisseur Thomas Lang an frühere Erfolge anzuschließen, glaubt in dem Prozess gegen die US-Studentin Jessica, die mit zwei Männern ihre Mitbewohnerin ermordet haben soll, den Stoff für einen neuen Film gefunden zu haben. An den Diskussionen um Schuld oder Unschuld will sich der Filmemacher nicht beteiligen, konzentriert sich auf das Opfer und den Medienzirkus. Doch der Fall, sein mittelalterlicher Schauplatz und Drogen hinterlassen Spuren bei Lang, der plötzlich besessen eine neue Tätertheorie verfolgt.
Ein Regisseur versucht, den spektakulären Mordfall “Amanda Knox” und den begleitenden Medienzirkus als Hintergrund für einen neuen Film zu nutzen. Unkonventionelles und prominent besetztes Thrillerdrama von Michael Winterbottom.

Unterlassungserklärung bezüglich des Filmwerkes „Die Augen des Engels“?

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung muss nicht in jedem Fall abgegeben werden. Insbesondere dann nicht, wenn der Abgemahnte nicht verantwortlich ist für die Urheberrechtsverletzung und seine Sorgfaltspflichten gewahrt hat. Denn der Abgemahnte gilt lediglich als vermuteter Täter. Im Klartext: kann er darlegen, dass er selber nicht verantwortlich ist, weil noch weitere volljährige Familienmitglieder Zugriff auf das Internet haben, haftet der Abgemahnte nicht für mögliche Urheberrechtsverletzungen durch diese. s.h BGH I ZR 169/12 – BearShare.

Genauso haftet der Abgemahnte nicht für mögliche Urheberrechtsverletzungen von minderjährigen Kindern. Vorausgesetzt dieser hat seine Kinder ordnungsgemäß belehrt, das Urheberrechtsverstöße mit der Internetnutzung nicht erlaubt ist vgl. BGH, I ZR 74/12 – Morpheus

Was wird gefordert

Es werden 815 EUR gefordert die sich laut Abmahnschreiben aus 600 EUR Schadensersatz und 215 EUR als Rechtsanwaltsverfolgungskosten. Wenn der Abgemahnte aber unter der obigen Fallkonstellation fällt müsste dieser kein Cent zahlen. Es gilt nämlich das der Rechteinhaber in der Beweispflicht steht das er sich im Besitz vollumfänglichen Rechte befindet, um Ansprüche aus Urheberechtsverletzungen geltend machen zu können. Zudem steht der Rechteinhaber in der Beweispflicht, nachzuweisen, dass der Abgemahnte die Urheberrechtsverletzung zu verantworten hat und somit als Täter oder Störer in Frage kommt. Aus diesem Grunde ist es interessant auch mal eine gerichtliche Auseinandersetzung zu suchen, wenn der Abgemahnte sich sicher ist für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein und seine Pflichten erfüllt hat. https://verbraucherdienst.com/abmahnung-filesharing-urteile.html

The Middle | US Serie | Abmahnung

Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet Abmahnungen im Auftrag der WarnerBros. Entertainment GmbH für die US Serie „ The Middle“, da durch den Abgemahnten Urheberrechte verletzt worden sein sollen.

Wie können Urheberrechte verletzt werden ?

Es finden sich zahlreiche vermeintliche kostenlose Angebote im Internet, wo immer wieder Filme, Musikdateien und Spielversionen angeboten werden, die entweder noch nicht auf dem Markt erschienen sind oder gerade erst im Kino (Filme) erscheinen. Doch diese “Angebote“ sind eben nicht kostenlos, was sich ein jeder auch denken könnte. Die werden insbesondere auf sogenannte Filesharing-Portalen angeboten, wo Filesharingsoftware zum Einsatz kommen muss, die meistens auch kostenlos heruntergeladen werden kann.

Doch genau da liegt das Problem, was den meisten Usern insbesondere Jugendlichen vielleicht nicht bewusst ist. Wenn aus auf derartigen Portalen unter Einsatz einer Filesharingsoftware wie BitTorrent, eMule, eDonkey eine Datei heruntergeladen wird, wird der Downloader automatisch zum Uploader. Somit wird die Datei wieder angeboten. Da die Datei ohne Zustimmung des Rechteinhabers heruntergeladen und zum Angebot wieder bereitgestellt wird, werden Urheberrechte verletzt und es entstehen Schäden. Diese kann dann der Rechteinhaber gegen den Verletzer geltend machen.

Wann könnte eine Haftung durch den Abgemahnten ausgeschlossen sein ?

Ausgeschlossen sein könnte die Haftung durch den Abgemahnten, wenn der Abgemahnte nichts falsch gemacht und selber die Urheberrechtsverletzung nicht durchgeführt sowie seine Sorgfaltspflichten gewahrt hat. So hat z.B. der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anschlussinhaber (Abgemahnter) nicht für volljährige Familienmitglieder haften muss. Der Anschlussinhaber muss auch volljährige Familienmitglieder nicht vorherig anweisen, wenn kein Anlass vorliegt, das einer der Familienangehörigen Filesharing betreibt (BGH, Urteil vom 08.01.2014, AZ. I ZR 169/ 12).

Codename Uncle| Abmahnung

Die Kanzlei Waldorf frommer mahnt einen weiteren Kinofilm des Rechteinhabers Warner Bros Entertainment namens „Codename Uncle“ (Originaltitel: The Man from U.N.C.L.E.) ab. Dieser Film war ab dem  seit dem 13.08.2015 in den deutschen Kinos zu sehen.

Codename U.N.C.L.E. – Worum geht es?

Anfang der 1960er Jahre: Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges kommt es zu einer brisanten Zusammenarbeit zwischen den zwei Supermächten USA und Sowjetunion: CIA-Agent Napoleon Solo (Henry Cavill) und KGB-Spion Illya Kuryakin (Armie Hammer) gehen gegen ein geheimnisvolles internationales Verbrechersyndikat mit Verbindung zu Nazis vor. Das Verbrechersyndikat besitzt eine Atomwaffe, die die Supermächte bedroht. Gaby Teller (Alicia Vikander) als Tochter eines Wissenschaftlers . schleust die beiden Agenten in das Syndikat ein. Ein Wettlauf gegen die Zeit beginnt… (Quelle: Filmstarts.de http://www.filmstarts.de/kritiken/180341.html)

Waldorf Frommer fordert 815 EUR für Codename Uncle

Neben den 815 EUR Vergleichsbetrag fordert die Kanzlei Waldorf Frommer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für den Rechteinhaber Warner Bros Entertainment GmbH. Wenn der Abgemahnte die Urheberrechtsverletzung nicht selber zu verantworten hat und seiner Prüfungspflicht nachgekommen ist, muss er weder den Vergleichsbetrag zahlen noch eine Unterlassungserklärung abgeben.
Es gab verschiedenste Fallkonstellationen, wo der Abgemahnte selber als Täter nicht in Frage kam und eine Haftung daher als Täter und Störer verneint wurde. Das heißt in solchen Konstellationen, dass der Abgemahnte weder eine Unterlassungserklärung abgegeben noch den geforderten Vergleichsbetrag zahlen musste.

Urteile zu dem Thema

Weitere volljährige Familienmitglieder über ihre eigenen Rechner haben Zugriff auf das Internet.

BGH 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare

Anschlussinhaber ist Vermieter und der Anschluss wird vom Mieter genutzt. Die Nutzungsbeschränkung wurde schriftlich geregelt.

Amtsgericht Hamburg  – 24.06.2014 – 25b C 924/13

AG München – 15.02.2012 – 142 C 10921/11

Der Anschlussinhaber hat die Nutzung seines Internetanschlusses den Mitbewohnern in der Wohngemeinschaft erlaubt. Die Nutzung wurde zwischen dem Anschlussinhaber und den Mitbewohnern schriftlich geregelt; die widerrechtliche Nutzung des Internets nicht gestattet,

Amtsgericht Bochum – 16.04.2014  – 67 C 57/14

Abmahnung | San Andreas | Waldorf Frommer

Sie könnten Post in Form einer Abmahnung erhalten haben, von der Kanzlei Waldorf Frommer aus München. In dem Abmahnschreiben wird dem Abgemahnten vorgeworfen, auf einer Online-Tauschbörse mittels BitTorrent das Filmwerk San Andreas vom Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment illegal heruntergeladen und damit den Kinofilm anderen Usern im Internet per Upload zur Verfügung gestellt zu haben.

Dafür sprechen soll die ermittelte IP-Adresse mit dem dazugehörigen Zeitstempel samt Hashwert. Das Ganze wurde durch die Firma IPQUE ermittelt. Durch eine derartige Urheberechtsverletzung entstehen Umsatzeinbußen dem Rechteinhaber. Aus diesem Grunde lässt er seit Jahren verstärkt die Tauschbörsen kontrollieren und durch Kanzleien wie Waldorf Frommer Abmahnungen versenden. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und Zahlung für Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten 815 EUR als Vergleichsbetrag.

Bei einer Abmahnung Ruhe bewahren

Verbraucherdienst e.V kennt diese Abmahnschreiben. Aus diesem Grunde ist empfehlenswert, Ruhe zu bewahren. Sofern der Abgemahnte die Urheberrechtsverletzung selber nicht begangen hat, muss er auch keinen Schadensersatz zahlen. Wenn er dazu auch seinen möglichen Prüfungspflichten nachkam und als Störer nicht in Frage kommt, muss er weder die geforderten Rechtsanwaltskosten noch Schadensersatz bezahlen.

Es gibt Beispiele, um eine Abmahnung erfolgreich abzuwehren, insbesondere wenn der Abgemahnte nicht nur allein, sondern auch andere Personen im Haushalt, wie volljährige Familienangehörige, Mieter, Ehefrau oder Lebenspartner das Internet mit benutzen. Der Abgemahnte hat lediglich eine sekundäre Darlegungspflicht. Kommt der Abgemahnte dieser Darlegungslast nach, muss der Rechteinhaber in einem gerichtlichen Klageverfahren beweisen, dass der Abgemahnte selber als Täter oder Störer in Frage kommt.

Lesenswerte Urteile für Abgemahnte

Interessante Urteile dazu lesen sie hier:

LG Hannover, Urteil. vom 15.8.2014Az. 18 S 13/14

Das LG Hannover hat eine Haftung des Abgemahnten als Täter verneint. Grund: es hatten auch andere aus der Familie Zugriff auf das Internet. Die Rechteinhaber gehen in einschlägigen Verfahren davon aus, dass der Anschlussinhaber verpflichtet sei, den Täter zu ermitteln und zu benennen. Das LG Hannover hat dieser Auffassung eine Absage erteilt.

LG Bielefeld,Urteil vom 08.19.2014Az. 20 S 76/14

Verneint wurde auch die Haftung durch den Anschlussinhaber, wenn der Anschlussinhaber vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und somit grundsätzlich als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Eine weitergehende Pflicht, den so ermittelten Täterkreis auf die konkrete Person zu reduzieren, gibt es nicht. Der Anschlussinhaber hatte hier vorgetragen, dass er die weiteren Internetnutzer zu dem Vorgang befragt hätte, die hätten ihre Verantwortlichkeit bestritten.

LG Braunschweig, Urteil vom 01.07. 2015 – Az. 9 S 433/14, 9 S 433/14 (59)

Die Klägerin, in dem Fall Waldorf Frommer für den Rechteinhaber, ist nach allgemeinen Beweisgrundsätzen zunächst beweispflichtig für die behauptete Rechtsverletzung durch den Abgemahnten. Es ist grundsätzlich Sache des Rechteinhabers darzulegen und nachzuweisen, dass der jeweilige Beklagte Täter oder Teilnehmer der behaupteten Urheberrechtsverletzung ist (BGH, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 – Morpheus, Rn. 32; BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 – Bearshare, Rn. 14). Da die Klägerin als Rechteinhaberin nicht weiß und nicht wissen kann, ob es sich jeweils um einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt handelt bzw. ob Bekannte des jeweiligen Anschlussinhabers berechtigt oder Dritte unberechtigt zur Nutzung des Anspruchs in der Lage waren, weil diese Umstände allein in der Sphäre des Beklagten spielen, wäre ein entsprechender Vortrag der Klägerin (Rechteinhaber) unmöglich bzw. würde denknotwendig einen bloßen Vortrag ins Blaue hinein darstellen.

Vor diesem Hintergrund trifft den Beklagten bereits bei der Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen oder nicht, eine sekundäre Darlegungslast (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 12.05.2010, 1 ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens, Rn. 12; BGH – Bearshare, Rn. 16/17).

Entgegen der zum Teil verwendeten Terminologie geht es dabei nach Auffassung der Kammer nicht um die Widerlegung oder Erschütterung der tatsächlichen Vermutung, sondern um die Frage, ob die Voraussetzungen, unter denen die tatsächliche Vermutung eingreift, vorliegen – oder dies nicht der Fall ist. Im Rahmen dieser sekundären Darlegungslast hat der Abgemahnte zumindest vorzutragen, ob er den fraglichen Anschluss alleine nutzt bzw. welche Familienangehörigen, Bekannte oder Dritte ebenfalls zur Nutzung des Anspruchs in der Lage waren bzw. gewesen sein könnten (vgl. dazu BGH – Bearshare, Rn. 18). Da die sekundäre Darlegungslast nicht zu einer Umkehr der Beweislast führt (so explizit BGH – Bearshare, Rn. 18), genügt insoweit auf dieser Ebene der sekundären Darlegungslast zunächst der substantiierte Vortrag des Abgemahnten zu den Mitbenutzungsmöglichkeiten Dritter; der Beklagte muss die Umstände, die einem Eingreifen der tatsächlichen Vermutung entgegenstehen, nicht beweisen. Klage wurde abgewiesen. Eine Berufung zum BGH wurde zugelassen.