Amtsgericht Regensburg | Rechtsanwalt Urmann | Redtube

Der ehemalige Rechtsanwalt Thomas Urmann ist wegen seiner urheberrechtlichen Abmahnungen im Namen der Firma „The Archive AG“ zu Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung und sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. Das ist am 15.12.2015 bekannt geworfen. Das Amtsgericht Regensburg hat in einer Klage eines Abgemahnten entschieden, das dem Abgemahnten 200 EUR zustehen (Urt. v. 08.12.2015, Az. 3 C 451/14). Darüber hinaus wurde die Klage abgewiesen.

Der Abgemahnte hat versucht 400 EUR einzuklagen, die Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten aufgrund einer Verteidigung gegen die Abmahnung wegen unberechtigten Streamings. Die Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann & Collegen hatte 2013 zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung aufgrund von Filesharing auf dem Portal „Redtube“. Die Abgemahnten sollten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und eine Pauschalbetrag in Höhe von 250,- € zahlen. Wir berichteten schon in der Vergangenheit über die Welle von Redtube-Abmahnungen.

Streaming keine Urheberrechtsverletzung?

Das Bundesjustizministerium hält das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung. http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bmj-redtube-abmahnungen-streaming-urheberrecht/
Die Abmahnungen haben öffentliches Aufsehen erregt, nicht nur aufgrund der Vielzahl der ausgesprochenen Abmahnungen, sondern weil es sich um Urheberrechtsverletzungen handeln sollte aufgrund von Streams. In diesen Bereich ist es umstritten, ob die Handlung überhaupt eine Vervielfältigungshandlung darstellt die abmahnfähig ist.

Das Landgericht hat sich im Beschwerdeverfahren wie folgt geäußert: es wäre bei dem Auskunftsbeschluss davon ausgegangen das ein Download in Form der dauerhaften Speicherung und damit ein Verstoß gegen das allein dem Inhaber des Urheberrechts zustehende Vervielfältigungsrecht gemäß § 16 UrhG vorlag und durch die Software erfasst worden ist. Hierin hätte grundsätzlich eine den Auskunftsanspruch rechtfertigende Urheberrechtsverletzung liegen können. Wie nunmehr u.a. durch die eingereichten Abmahnschreiben bekannt geworden ist, handelte es sich jedoch tatsächlich um Verletzungshandlungen, die durch das Ansehen eines so genannten „Streams“ auf der Plattform http://www.redtube.com begangen worden sein sollen, womit das Abspielen einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers im Raume steht. Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchst-richterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353). http://www.lto.de/fileadmin/files/artikel/2014/Januar/209_O_188-13_Abhilfeentscheidung_Streaming-Verfahren.pdf
Es soll im Urteil heißen das die Kanzlei Urmann & Collegen trotzdem die Nutzerdaten bei der Telekom einholten und darin sah das Amtsgericht Regensburg die unerlaubte Handlung.

Thomas Urmann, ehemals Rechtsanwalt zu persönlicher Haftung verurteilt

Das Gericht sah in den Abmahnungen das der Rechtsanwalt Urmann ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgte um in erster Linie seinen Gebührenanspruch durchzusetzen. Daher sei auch er selbst haftbar wegen unerlaubter Handlung nach § 823 BGB und sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB.

Was könnte dieses Urteil für die betroffenen Abgemahnten bedeuten?

Da möglicherweise eine Rechtsgrundlage für die Abmahnungen und damit verbundenen Kosten nicht vorlag, könnten die gezahlten Gelder eventuell aus dem Grundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung / unerlaubten Handlung von Herrn Urmann zurückverlangt werden.

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Debcon GmbH | Klageentwurf | FDUDM2 GmbH

Aktuell verschickt die Debcon GmbH Klageentwürfe, deren Rechteinhaberin die FDUDM2 GmbH aus Frankfurt am Main (HRB 79436) sein soll.

Am 17.05.2013 (08:59) eröffnete das Amtsgericht Frankfurt am Main das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit für die FDUDM2 GmbH (Az.: 810 IN 131/13 F), in deren Namen der vorliegende Klageentwurf von der Debcon GmbH verschickt wurde. Der Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing wurde als Insolvenzverwalter für die FDUDM2 GmbH bestellt. Laut dem Handelsregistereintrag soll die FDUDM2 GmbH bereits am 13.05.2013 insolvent und aufgelöst worden sein. Dieses Unternehmen war früher die sogenannte DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH (Gründung 21.12.2006 durch Frankfurter „Skandal-Rapper“ Moses Pelham), die ebenfalls insolvent ist. Bevor die die DigiProtect in die Insolvenz ging wurde das Unternehmen am 12. Februar 2013 in FDUDM2 GmbH (Krögerstraße 2) umbenannt.

Wer ist Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing?

Karl-Heinz Trebing, wird in dem Klageentwurf der Debcon GmbH wird als Kläger in Vertretung der insolventen FDUDM2 GmbH benannt. Der Rechtsanwalt war als Insolvenzverwalter für die FDUDM2 tätig. Zudem ist er seit dem August 2003 als Partner in der Anwaltskanzlei Lessing Trebing Bert (Hanauer Landstraße 148 A) tätig.

Achtung bei Zahlungsaufforderungen durch die Debcon mit Klageentwurf!

Vorsicht bei einer Zahlungsaufforderung durch das Inkassounternehmen Debcon GmbH mit Klageentwurf. Wird diese ignoriert, läuft der Betroffene Gefahr, sich eventuell eines Mahnverfahrens mit anschließender Klage auszusetzen.  Der Beklagte muss dabei das volle Prozesskostenrisiko tragen. In der Vergangenheit war Prozessbevollmächtigter solcher und ähnlicher Klagen Rechtsanwalt Sebastian Wulf.

Immer auf dieselbe Weise: Erst kommt eine Zahlungsaufforderung, dann ein Mahnbescheid, später die Klage vor Gericht, eine Klagerücknahme oder der Gerichtstermin. Neu dagegen ist die Vorgehensweise durch einen Klageentwurf, der in der Zahlungsaufforderung von der Inkassofirma Debcon GmbH versandt wird.

Abmahnungen für die DigiProtect GmbH zwischen 2009 und 2012

Unter anderem verschickte die Kanzlei Urmann & Collegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Internet in dem Zeitraum von 2009 bis 2011. Die Rechteinhaberin war damals die DigiProtect GmbH, deren Webseite (www.digiprotect.org) noch heute (Stand 24.02.2015) im Internet aufrufbar ist!

Debcon GmbH verschickt fragwürdige Mahnschreiben

Die Bottroper Inkassofirma Debcon GmbH versendet im Februar 2015 Mahnungen (Zahlungsaufforderungen) im Namen der FDUDM2 GmbH vertreten durch den Insolvenzverwalter RA Trebing . Diese Mahnungen enthalten einen vorgefertigten Klageentwurf. Dem Verbraucherdienst e.V. liegt ein solcher Klageentwurf vom 19.02.2015 von einem Mitglied vor. In dem vorliegenden Klageentwurf tritt der Frankfurter Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing als Vertreter der FDUDM2 GmbH auf. Die Debcon suggeriert, ohne eine Vollmacht beizulegen, dass sie bevollmächtigt sei, für die FDUDM2 vertreten durch den RA Trebing handeln zu dürfen.

Betroffenes Mitglied soll durch vorliegenden Klageentwurf verurteilt werden! – Zahlung über 1.286,80 Euro!

Mit dem vorliegendem Schreiben soll beantragt werden, dass unser Mitglied verurteilt werden soll,  eine Zahlung über 1.286,80 Euro an den vermeintlichen Kläger zu leisten. Aufgrund eines vermeintlichen Angebots im Rahmen einer sogenannten P2P-Tauschbörse („Filesharing“) habe unser Mitglied den Erotikfilm „Asstounding 2“, der mittlerweile insolventen Rechteinhaberin FDUDM2 GmbH, rechtswidrig angeboten und vervielfältigt.

Ist die erfolgte Abmahnung durch die Abmahnkanzlei ein Aprilscherz?

Das Filesharing-Angebot unseres Mitglieds soll am 03.10.2010 (13:24 Uhr) stattgefunden haben. Erst am 01.04.2012 erfolgte die Abmahnung durch die eine nicht von Debcon GmbH benannten Kanzlei! Verbraucherdienst e.V. stellt sich dabei die Frage: ist die verspätete Abmahnung (immerhin fast zwei Jahre) ein Aprilscherz, der nicht zum Lachen ist?

Beweise werden in dem vorliegenden Klageentwurf von der Debcon GmH erwähnt

Infolge des landgerichtlichen Gestattungsbeschlusses (Anlage 2) wurde das Ermittlungsprotokoll des beauftragten Ermittlungsunternehmens (Anlage 1) für die Anfertigung der Abmahnung von der nicht benannten Kanzlei freigegeben. Als eine weitere Begründung für den Klageentwurf der Debcon GmbH soll auch ein Ausdruck der Providerauskunft (Anlage 3) dienen. Ebenfalls soll dem Klageentwurf von der Debcon GmbH das Abmahnschreiben vom 01.04.2012 (Anlage 4) als weiteres Beweismittel beiliegen.

Klageentwurf FDUM2 GmbH DigiProtect

Weiß Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing von seinem Glück als „Klägerin“?

Verbraucherdienst e.V. fiel auf, dass dem vorliegenden Klageentwurf von der Debcon GmbH das Abmahnschreiben von der Abmahnkanzlei nicht beigefügt ist. Ebenfalls wird nicht der Firmenname der beauftragten Ermittlungsfirma als Beweismittel nicht namentlich benannt. Interessant ist vor allem, dass die Vollmacht der Klägerin (Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing) gleichfalls nicht beigefügt ist! Da stellt sich dem Verbraucherdienst e.V. nur eine Frage! Weiß Rechtsanwalt Karl-Heinz Trebing, der als „Klägerin“ in dem Klageentwurf von der Debcon GmbH ausgewiesen wird, eigentlich von seinem Glück?

Informationen über Filesharing, Abmahnungen und Urheberrecht:

Footer für Abmahnung News | Verbraucherdienst e.V.

Z9 Verwaltungs-GmbH | Thomas Urmann kein Anwalt mehr

Medienberichten zufolge hat Thomas Urmann keine Zulassung als Rechtsanwalt mehr. Die Kanzlei Urmann & Collegen wurde unbenannte in Z9 Verwaltungs-GmbH. HRB 12406:U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Regensburg, Zeißstr. 9, 93053 Regensburg. Die Gesellschafterversammlung vom 03.11.2014 hat die Satzung neu gefasst. Dabei wurde geändert: Firma, Gegenstand. Neue Firma: Z9 Verwaltungs-GmbH. Zweigniederlassung aufgehoben: 22765 Hamburg, Geschäftsanschrift: Elbchaussee 54, 22765 Hamburg. Gegenstand geändert, nun: Neuer Unternehmensgegenstand: Verwaltung eigenen Vermögens. Prokura erloschen: Becker, Lutz, Regensburg, *06.07.1975; Stemmler, Sebastian, Regensburg, *07.11.1976.

Quelle: Bekanntmachungen des AG Regensburg vom 05.11.2014

Der Anwalt gab seine Zulassung freiwillig zurück. Der Unternehmensgegenstand der neuen Firma ist die (Zitat) „Verwaltung eigenen Vermögens“ (Zitat Ende), siehe infobroker.de. (Quelle: http://www.infobroker.de/magazin/2014/11/07/umbenennung-im-handelsregister-der-u-c-rechtsanwaelte-urmann-collegen-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh/).

Seit 17. November 2014 nicht mehr als Anwalt registriert

Laut der Anwaltskammer Nürnberg ist Thomas Urmann seit dem 17. November 2014 nicht mehr als Rechtsanwalt registriert. Somit ist es zu einer Umbenennung im Handelsregister von Urmann & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Z9 Verwaltungs-GmbH, gekommen. Bei der Rechtsanwaltskammer Nürnberg wurde die Kanzlei gelöscht. Durch die umstrittenen Redtube-Abmahnungen (Verbraucherdienst e.V. berichtete) wurde diese Kanzlei deutschlandweit in den Medien bekannt. Die fragwürdigen Streaming-Abmahnungen wurden Ende 2013 zu Zehntausenden verschickt. Von einer Abmahnwelle wurde damals gesprochen.

Insolvenzverschleppung einer Wurstfabrik

Der umstrittene Rechtsanwalt aus Regensburg verlor jedoch seine Lizenz nicht durch die zweifelhaften Redtube-Abmahnungen. Thomas Urmann, wurde wegen Insolvenzverschleppung, Betruges und des versuchten Betrugs inzwischen verurteilt.

Außerdem wurde die Kanzlei Urmann & Collegen  rechtskräftig durch das Landgericht Regensburg (Az. 2 S 194/13) am 02.12.2014 zivilrechtlich verurteilt. Damit steht rechtskräftig fest, dass Urmann & Collegen und die KVR Handelsgesellschaft mbH, Geschäftsführer Frank Drescher, die Massenabmahnungen im August 2012 (nachgewiesen wurden 1043 Abmahnungen innerhalb von 10 Tagen) rechtsmissbräuchlich versandten.

Z9 Verwaltungs-GmbH?

Verbraucherdienst stellt sich die Frage wofür Thomas Urmann die Firma Z9 Verwaltungs-GmbH in Zukunft einsetzen wird? Könnten vielleicht in Zukunft Zahlungsaufforderungen und Mahnbescheide wegen Ansprüche aus Abmahnungen von dieser Firma kommen? In der Vergangenheit wurden durch die Debcon GmbH ( Debconi ) Ansprüche aus Abmahnungen der Kanzlei Urmann& Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH beigetrieben.

Sollten sich die Vermutungen zu der Firma Z9 Verwaltungs-GmbH in der Zukunft bestätigen  wird Verbraucherdienst e.V gegebenenfalls darüber berichten.

Info-Telefon: 0201 – 176 790

Informationen zu Abmahnung, Urheberrecht und Filesharing:

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