Urteil: Constantin Film Verleih GmbH nimmt die Klage zurück

Az: U 8 C 4457/19

In dem Rechtsstreit Constantin Film Verleih GmbH vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer, gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst fällte das Amtsgericht Mannheim einen Beschluss. Am 27.01.2020 zog die Klägerin die Klage zurück.

Hintergrund

Ein Gewerbetreibender wandte sich an uns, da ihm eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wurde. Im Detail erhielt er eine Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer, die von der Constantin Film Verleih GmbH beauftragt worden war. Laut der Abmahnung soll die Beklagte einen urheberrechtlich geschützten Film über den eigenen Internetzugang Dritten zum Download angeboten haben. Die Beklagte auch gleichzeitige Anschlussinhaberin sollte laut der Abmahnung eine Summe von mehreren hunderten Euro zahlen, um die Angelegenheit außergerichtlich zu beenden. Statt der Vermutung des unerlaubten Filesharing nachzugeben und somit die hohe Summe zu zahlen, wandte sich die Beklagte hilfesuchend an uns.

Die angeschlossenen Rechtsanwälte unseres Vereins, die bereits vielfach in Filesharing-Verfahren Erfolge verbuchen konnten, setzten sich für unser Mitglied ein, um sich gegen die Klage zu wehren. Mit Erfolg:

Zur Rücknahme der Klage:

Das Amtsgericht Mannheim gab in dem Beschluss vom 27.01.2020 bekannt, dass die Klage zurückgenommen wurde. Die Entscheidung beruht auf §§ 269. Abs. 4 S. 1 Abs. 3 S. 2 ZPO.

Der Beklagte war ein Mieter, der mehrere Mietparteien seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat. Der Nachweis, wer der Beklagten tatsächlich die Urheberrechtsverletzung begangen haben soll, konnte von der Gegenseite nicht erbracht werden. Auch als Störer kam die Beklagte nicht in Frage, da von den Personen, die zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den betreffenden Internetzugang hatten, eine unterzeichnete DSL-Nutzungsvereinbarung vorlag. Diese Vereinbarung informierte die Personen über die Pflichten und Bedingungen zur Nutzung des Internetzugangs.

Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Weitere Artikel zu Abmahnungen von Waldorf Frommer

Kontakt

Verbraucherdienst e.V. – Telefon: 0201 – 176790
Persönlich erreichen Sie uns in unseren Räumlichkeiten von Montags bis Freitags 08:00-13:00 Uhr und 14:00-17:00 Uhr.

Gerne können Sie uns auch unter der folgenden Email-Adresse: kontakt@verbraucherdienst.com kontaktieren.

Für Nichtmitglieder ist es uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur erlaubt Fragen allgemeiner Art zu beantworten.

Eine Einzelfallberatung ist uns nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur für Mitglieder erlaubt und wird durch kooperierende Rechtsanwälte durchgeführt

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.