Az: U 8 C 4457/19
In dem Rechtsstreit Constantin Film Verleih GmbH vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer, gegen ein Mitglied vom Verbraucherdienst fällte das Amtsgericht Mannheim einen Beschluss. Am 27.01.2020 zog die Klägerin die Klage zurück.
Hintergrund
Ein Gewerbetreibender wandte sich an uns, da ihm eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wurde. Im Detail erhielt er eine Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf Frommer, die von der Constantin Film Verleih GmbH beauftragt worden war. Laut der Abmahnung soll die Beklagte einen urheberrechtlich geschützten Film über den eigenen Internetzugang Dritten zum Download angeboten haben. Die Beklagte auch gleichzeitige Anschlussinhaberin sollte laut der Abmahnung eine Summe von mehreren hunderten Euro zahlen, um die Angelegenheit außergerichtlich zu beenden. Statt der Vermutung des unerlaubten Filesharing nachzugeben und somit die hohe Summe zu zahlen, wandte sich die Beklagte hilfesuchend an uns.
Die angeschlossenen Rechtsanwälte unseres Vereins, die bereits vielfach in Filesharing-Verfahren Erfolge verbuchen konnten, setzten sich für unser Mitglied ein, um sich gegen die Klage zu wehren. Mit Erfolg:
Zur Rücknahme der Klage:
Das Amtsgericht Mannheim gab in dem Beschluss vom 27.01.2020 bekannt, dass die Klage zurückgenommen wurde. Die Entscheidung beruht auf §§ 269. Abs. 4 S. 1 Abs. 3 S. 2 ZPO.
Der Beklagte war ein Mieter, der mehrere Mietparteien seinen Internetanschluss zur Verfügung gestellt hat. Der Nachweis, wer der Beklagten tatsächlich die Urheberrechtsverletzung begangen haben soll, konnte von der Gegenseite nicht erbracht werden. Auch als Störer kam die Beklagte nicht in Frage, da von den Personen, die zum Tatzeitpunkt Zugriff auf den betreffenden Internetzugang hatten, eine unterzeichnete DSL-Nutzungsvereinbarung vorlag. Diese Vereinbarung informierte die Personen über die Pflichten und Bedingungen zur Nutzung des Internetzugangs.
Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
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