Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München ist bekannt Abmahnungen zu versenden im Auftrag des Rechteinhabers Tele München. Auch hier wieder geht es um den Filmwerk Kind 44. Der Vorwurf gegen den Abgemahnten ist, dass er unter Einsatz einer Filesharingsoftware Bittorrent auf Netzwerken das Werk Kind 44 heruntergeladen und durch den gleichzeitigen Upload des Users wieder zur Verfügung gestellt haben soll. Der Abgemahnte wurde ermittelt durch ein Auskunftsverfahrens, welches im Auftrag des Rechteinhabers Tele München durch die Kanzlei Waldorf Frommer beim zuständigen Landgericht beantragt wurde.
Was wird vom Abgemahnten gefordert?
- Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert im Auftrag des Rechteinhabers eine strafbewehrte von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung
- Zahlung eines Vergleichsbetrags in Höhe von 815,- €
Der BGH entschied, dass die Haftung der Erziehungsberechtigten komplett entfalle, wenn gegenüber einem ausreichend einsichtsfähigen Kind ein Verbot von illegalem Filesharing ausgesprochen wurde. Kontrollpflichten bestünden erst bei konkreten Anhaltspunkten für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind (vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus).
Der BGH entschied, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast genüge, wenn er vorträgt, ob und ggf. welche anderen Personen und selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und damit ebenfalls als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Der Anschlussinhaber sei im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – Bearshare).
Hier Beispiele:
Urteil des AG Frankenthal Az. 3c C 80/14 wies Klage gegen Abgemahnten ab.
Urteil vom 10.12.2014, Az. 155 C 16743/13 Amtsgericht München wies Klage
Amtsgerichts München vom 10.06.2015, Az. 155 C 23521/13 wurde die Klage ebenfalls abgewiesen.
